ICAD- Geschichte und Grundsätze

Der organisierte Widerstand gegen das Verschwindenlassen fing in Lateinamerika an. Die „Mütter vom Plaza de Mayo“ sind Vorbild für viele Menschen in anderen Ländern gewesen. So auch in der Türkei, wo der Widerstand mit der Kampagne zur Rettung von Hasan Ocak formierte. Er wurde aufgrund seiner politischen Aktivitäten am 21. März 1995 entführt. Seine Angehörigen und Freunde fanden ihn nach 55 Tagen auf einem Friedhof für nicht identifizierte Tote. Die Leiche wies zahlreiche Folterspuren auf. Die Angehörigen von Hasan Ocak und seine politische Freunde wollten den Kampf gegen das Verschwinden lassen nach dem Vorbild der Mütter vom Plaza de Mayo organisiert weiterführen. So entstanden die Samstagsmütter, die ab 27. Mai 1995 jeden Samstag einen Sitzaktion vor dem Galatasaray Gymnasium in Istanbul durchführten.

Der während der Ocak Kampagne gegründete „Demokratische Widerstands Plattform“ (DMP) organisierte mit Unterstützung von zahlreichen anderen Organisationen wie z.B. IHD (Menschenrechtsverein), EKB (Bund der Werktätigen Frauen) und die AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland) vom 17. - 19. Mai 1996 in Istanbul den 1. Internationalen Kongress gegen das Verschwindenlassen unter Haft von Oppositionellen durch den Staat oder staatlich unterstützte Organe unter dem Motto „Susma“ (Aufschrei). An dem Kongress nahmen 32 Delegierte verschiedener Menschenrechtsorganisationen und Vereine aus Chile, Kolumbien, Uruguay, Philippinen, Sri Lanka, Zaire (Republik Kongo), Irak; Palästina, Türkei, Kurdistan, England, Frankreich, Deutschland und über 100 GewerkschafterInnnen, Intellektuelle, MenschenrechtlerInnen, sowie Angehörige von Verschwundenen teil. Der trotz Verbot des türkischen Staates erfolgreich durchgeführte Kongress hat die Notwendigkeit eines internationalen Netzwerk festgestellt und das „International Committee Against Disappearances – ICAD“ (Internationales Komitee gegen das Verschwindenlassen) gegründet.

Um den Widerstand gegen das Verschwindenlassen international zu koordinieren und organisieren, führt ICAD internationale Konferenzen durch in Ländern, in dem das Verschwindenlassen praktiziert wird oder die Verantwortlichen bzw. die Hintermänner sitzen. ICAD ist sich bewusst, dass das Verschwindenlassen ein internationales Problem ist, und die transnationalen Konzerne dabei eine wichtige Rolle spielen.

ICAD hat vom 11. bis 13. Juli 1997 in Bogota (Kolumbien) die 2. internationalen Konferenz zusammen mit dem „Komitee für Verschwundene und Opfer staatlicher Repression“ (ANDAS) durchgeführt. 2 Mitglieder des katholischen Zentrums für Forschung und Volksbildung (CINEP), eine den Kongress unterstützende Gruppe, Elsa Alvarado und Mario Calderon, wurden vor der Konferenz am 19.5.97 von paramilitärischen Todesschwadronen ermordet. Sie hatten selbst viele Fälle von Verschwindenlassen untersucht. Die Konferenz ernannte Elsa Alvarado und Mario Calderon zu Ehrenmitgliedern von ICAD. An der Konferenz nahmen 23 internationale Delegierte und aus Kolumbien 135 Delegierte teil. Zu Beginn der Konfenz wurde eine Demonstration unter dem Motto „Ein Licht für das Leben“ durchgeführt. Die unter massiver Polizeipräsens und Drohungen durchgeführte Demonstration und Konferenz fand positive Aufnahme in der internationalen Medienöffentlichkeit.

Den 3. internationalen Konferenz vom 14. bis 21 Mai 1999 führte ICAD in Manila (Philippinen) zusammen mit der „Allianz zur Föderung der Menschenrechte“ (KARAPATAN) und DESAPARECIDOS (eine Organisation der Familien und FreundInnen von Verschwundenen auf den Philippinen) durch. Beim 2-tägigen Exkursionsprogramm vor der eigentlichen Konferenz konnten die internationalen TeilnehmerInnen die Realität der Globalisierung ganz praktisch und sehr drastisch erfahren: Gegensätze, Verelendung breiter Kreise der Bevölkerung, virtuelle Demokratie und realer Terror. Am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen das Verschwindenlassen startete die Konferenz mit einer Demonstration durch Manila. In den folgenden Tagen beschäftigten sich die internationalen TeilnehmerInnen u.a. mit der „Globalisierung“ und ihre negativen Folgen für die Menschenrechte.

Was ist Verschwindenlassen?

Das Verschwindenlassen ist ein besondere Form von staatlicher Gewalt gegen die Bevölkerung. Verschwindenlassen liegt vor, wenn eine Person festgenommen oder eingesperrt ist, ohne daß die Haft von den staatlichen Autoritäten zugegeben wird und ohne daß irgendwelche Informationen an die Familie und die Freunde der vermißten Person gegeben werden. Eine der schlimmsten Gräuel für die Familien der Verschwundengelassenen ist, daß sie nichts über den Verbleib ihrer Liebsten wissen, ob sie oder er noch leben oder tot sind.
Verschwindenlassen ist Staatsterrorismus. Das Opfer ist gewöhnlich gefoltert und ermordet. Manchmal werden die toten Körper zum Auffinden zurückgelassen, üblicher ist, daß die Körper versteckt oder zerstört werden. Nur selten kommen die Opfer lebend zurück. Der Terror zielt auf die Gegner staatlichen Politik. Jede/r Verschwundene ist eine Warnung an die anderen in den politischen und sozialen Bewegungen, nicht die Stimme zu erheben. In dieser Weise wird der Terror verbreitet.
Verschwindenlassen kann nur als Resultat einer bewußten staatlichen Politik stattfinden und ist dann von den höchsten Regierungsstellen und der Militärführung abgesegnet. In diesen Ländern, die verschwindenlassen, gibt es Spezialtruppen zur Ausführung dieser Operationen, es gibt geheime Knäste, Methoden der Folter und Ermordung. Offizielle Vertreter benutzen verschiedene Techniken der Verleugnung und der Gegeninformation. All diese Dinge benötigen Ressourcen und Koordinierung innerhalb des Staatsapparates. Verschwindenlassen ist eine von vielen Formen der staatlichen Verletzung von Menschenrechten. Staaten, die verschwindenlassen, machen das immer als Teil einer weiteren Aufstandsbekämpfungsstrategie. Der Zusammenhang ist ein offener und verdeckter ‘schmutziger Krieg’, der das Verbot von Organisationen, Inhaftierung politischer Gefangener, systematische Folter, keine fairen Gerichtsprozessen, Ermordungen und Massaker miteinschließt.

Warum kommt Verschwindenlassen vor?

Verschwindenlassen kommt in Ländern vor, in denen es eine tiefe soziale Ungerechtigkeit gibt, wo Unsicherheit die Lebensbedingung der Mehrheit der Bevölkerung ist. Ungleichheit und Ungerechtigkeit bringen starke Widerstandsbewegungen in der Bevölkerung hervor. Wenn die Oppositionsbewegungen beginnen, das System herauszufordern, handelt die herrschende Minderheit, um ihre Interessen zu verteidigen. Die herrschende Minderheit schickt ihren Staatapparat, um undemokratische und außergesetzliche Operationen gegen das Volk auszuführen.
Staaten, die verschwinden lassen, handeln nicht alleine. Sie haben starke Verbündete, die sie auf der internationalen Ebene beschützen. In Lateinamerika, dem Kontinent, der in modernen Zeiten das Verschwindenlassen geboren hat, wurde diese Politik initiiert und durch die USA weitreichend unterstützt. Unter der doppelten Verkleidung von Anti-Kommunismus und Anti-Terrorismus initiieren die USA von Vietnam bis zu den Philippinen, von Guatemala bis Chile die Politik des Verschwindenlassens.
Da es im internationalen Rechtssystem keine entsprechende Verfügung gibt, um sie vor Gericht zu bringen, konnten die Staaten, die verschwindenlassen, der gerichtlichen Verfolgung entgehen. Dieses Rechtssystem selbst ist nach den Interessen der USA und anderer Weltmächte geformt worden. Die mächtigen und reichen Nationen unterstützen aktiv Regime, die verschwinden lassen. So wie sie denjenigen diplomatischen und politischen Schutz gewähren, die verschwindenlassen, liefern die reichen Nationen die Waffen und die militärische Ausbildung dazu. Wenn es ihre Interessen erfordern, intervenieren sie auch direkt.
Die meisten der Regime, die verschwinden lassen, sind eng mit dem internationalen Kapital verbunden, wie Waffenlieferanten, Banken, die die Schuldenrückzahlung verlangen, Agro-Business, Hersteller, die Billigarbeit nutzen oder multinationale Konzerne, die Öl produzieren oder anderen natürliche Ressourcen ausbeuten. Die schmutzigen Kriege werden von schmutzigen Geschäften gestützt - Geschäfte, die den Weltwohlstand und die Früchte der Arbeit in die Hände des Big Business leiten.

Wofür ICAD steht

ICAD ist für die Beendigung der staatlichen Politik des Verschwindenlassens in jedem Land auf der Welt.

ICAD kämpft für eine unabhängige und an der Basis orientierte Bewegung, um Verschwindenlassen und damit zusammenhängende Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Wir unterstützen die Familien und Bewegungen der Verschwundengelassenen in ihrem Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit.

ICAD erkennt an, daß unser Kampf für die Beendigung des Verschwindenlassens untrennbar mit dem Kampf der Völker für ein Leben ohne Folter, Ermordungen, unfaire Prozesse, politische Haft und Massaker verbunden ist.

ICAD bekräftigt die Legitimität und Notwendigkeit des Volkskampfes für soziale Gerechtigkeit. Wir arbeiten mit denjenigen Organisationen und Bewegungen zusammen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen und aus deren Reihen Menschen verschwundengelassen worden sind. Wir ermutigen und unterstützen die kollektive Verantwortung von sozialen und politischen Bewegungen, die Menschenrechte ihrer Mitglieder zu verteidigen.

ICAD richtet sich gegen alle Formen der Zusammenarbeit mit Regimen die verschwindenlassen. ICAD setzt sich für das politische Asyl von Flüchtlinge aus diesen Ländern ein.

ICAD ist für die Bildung eines internationalen Tribunals für Wahrheit und Gerechtigkeit.

Diejenigen, die verschwindenlassen, sind Mitglieder oder Hilfskräfte des Staatsapparates. Die Staaten, die die Urheber des Verschwindenlassens sind, garantieren ihren Agenten Freiheit vor Strafverfolgung. Es ist deshalb unmöglich, Untersuchungen durchzuführen, die persönlich Verantwortlichen für das Verschwindenlassen strafrechtlich zu verfolgen, sie unter Anklage zu stellen oder zu bestrafen, weil diese unter dem Schutz der Institutionen der verantwortlichen Staaten stehen.

ICAD richtet internationale Konferenzen in Ländern aus, in denen Verschwindenlassen vorkommt oder in denen die Verantwortlichen sitzen, um die örtlichen sozialen Bewegungen und die Angehörigen der Verschwundengelassenen zu unterstützen. ICAD will ein internationales Netzwerk der Sektionen bilden.

ICAD stellt analytisches Tatsachen- und Kampagnenmaterial her, um den Kampf gegen das Verschwindenlassen zu veröffentlichen.

ICAD wird Kampagnen in Solidarität mit den Verschwundengelassenen, ihren FreundInnen und Angehörigen initiieren. ICAD organisiert und unterstützt jedes Jahr besonders Aktivitäten während der ”Internationalen Wochen gegen das Verschwindenlassen” vom 17. bis zum 31. Mai.

ICAD beschäftigt sich nicht nur mit den Folgen von Verschwindenlassen, sondern will auch die Ursachen, Hintergründe und Methoden der Unterdrückung öffentlich machen. Dafür informiert ICAD die Menschen, um politisches Bewusstsein über die Ursachen des Verschwindenlassen zu wecken.

ICAD ist nicht nur gegen das Verschwindenlassen, sondern auch gegen Folter, extralegalen Hinrichtungen, Isolationshaft und alle anderen Menschenrechtsverletzungen.

zum Textanfang